Download full text
(126.6Kb)
Citation Suggestion
Please use the following Persistent Identifier (PID) to cite this document:
https://nbn-resolving.org/urn:nbn:de:0168-ssoar-96311-1
Exports for your reference manager
Verfassungsschutz und Observationen im Rechtsstaat
[journal article]
Abstract Darf der Verfassungsschutz demokratisch gewählte Mitglieder der Volksvertretungen (Bundestag und Landtage) unter Observation stellen? Diese Frage ist "aus gegebenem Anlass" vor die Gerichte gebracht worden. Ein vom Verfassungsschutz beobachteter Abgeordneter der Partei DIE LINKE hat gegen seine Obse... view more
Darf der Verfassungsschutz demokratisch gewählte Mitglieder der Volksvertretungen (Bundestag und Landtage) unter Observation stellen? Diese Frage ist "aus gegebenem Anlass" vor die Gerichte gebracht worden. Ein vom Verfassungsschutz beobachteter Abgeordneter der Partei DIE LINKE hat gegen seine Observation geklagt. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Abgeordneten-Beobachtung in einem Urteil als rechtens "eingeordnet". Das Bundesverfassungsgericht hat dieses Urteil aufgehoben und in einem Beschluss den Rechtsstatus der Abgeordneten bzw. ihrer Arbeit präzisiert.... view less
Keywords
Federal Constitutional Court; constitution; constitutional state; surveillance; representative
Classification
Law
Document language
German
Publication Year
2014
Page/Pages
p. 107-115
Journal
GWP - Gesellschaft. Wirtschaft. Politik, 63 (2014) 1
DOI
https://doi.org/10.3224/gwp.v63i1.16067
ISSN
2196-1654
Status
Published Version; peer reviewed