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https://nbn-resolving.org/urn:nbn:de:0168-ssoar-96311-1
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Verfassungsschutz und Observationen im Rechtsstaat
[Zeitschriftenartikel]
Abstract Darf der Verfassungsschutz demokratisch gewählte Mitglieder der Volksvertretungen (Bundestag und Landtage) unter Observation stellen? Diese Frage ist "aus gegebenem Anlass" vor die Gerichte gebracht worden. Ein vom Verfassungsschutz beobachteter Abgeordneter der Partei DIE LINKE hat gegen seine Obse... mehr
Darf der Verfassungsschutz demokratisch gewählte Mitglieder der Volksvertretungen (Bundestag und Landtage) unter Observation stellen? Diese Frage ist "aus gegebenem Anlass" vor die Gerichte gebracht worden. Ein vom Verfassungsschutz beobachteter Abgeordneter der Partei DIE LINKE hat gegen seine Observation geklagt. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Abgeordneten-Beobachtung in einem Urteil als rechtens "eingeordnet". Das Bundesverfassungsgericht hat dieses Urteil aufgehoben und in einem Beschluss den Rechtsstatus der Abgeordneten bzw. ihrer Arbeit präzisiert.... weniger
Thesaurusschlagwörter
Bundesverfassungsgericht; Verfassung; Rechtsstaat; Observation; Abgeordneter
Klassifikation
Recht
Sprache Dokument
Deutsch
Publikationsjahr
2014
Seitenangabe
S. 107-115
Zeitschriftentitel
GWP - Gesellschaft. Wirtschaft. Politik, 63 (2014) 1
DOI
https://doi.org/10.3224/gwp.v63i1.16067
ISSN
2196-1654
Status
Veröffentlichungsversion; begutachtet (peer reviewed)