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https://nbn-resolving.org/urn:nbn:de:0168-ssoar-93228-3
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Finanzpolitische Zeitenwende oder Rolle rückwärts? Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts
[Zeitschriftenartikel]
Abstract Der Autor konstatiert in diesem Beitrag eine zu kritisierende generelle Neigung, politische Entscheidungen als Gebote des Rechts der politischen Auseinandersetzung zu entziehen. Die Auslagerung politischer Konflikte auf andere, namentlich das rechtliche Subsysteme sei (a) aus demokratischer Sicht be... mehr
Der Autor konstatiert in diesem Beitrag eine zu kritisierende generelle Neigung, politische Entscheidungen als Gebote des Rechts der politischen Auseinandersetzung zu entziehen. Die Auslagerung politischer Konflikte auf andere, namentlich das rechtliche Subsysteme sei (a) aus demokratischer Sicht begründungspflichtig, (b) führe regelmäßig zu schwerwiegenden Folgeproblemen und (c) stelle eine deutsche Sonderrolle dar, die im europäischen Staatenverbund kontraproduktiv wirkt.... weniger
Thesaurusschlagwörter
Bundesverfassungsgericht; Finanzpolitik; Haushaltspolitik; politische Entscheidung; Entscheidungsfindung; Verschuldungspolitik
Klassifikation
Öffentliche Finanzen und Finanzwissenschaft
Freie Schlagwörter
Sondervermögen
Sprache Dokument
Deutsch
Publikationsjahr
2024
Seitenangabe
S. 14-16
Zeitschriftentitel
GWP - Gesellschaft. Wirtschaft. Politik, 73 (2024) 1
DOI
https://doi.org/10.3224/gwp.v73i1.02
ISSN
2196-1654
Status
Veröffentlichungsversion; begutachtet (peer reviewed)