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https://nbn-resolving.org/urn:nbn:de:0168-ssoar-86796-8
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Waffenlieferungen an die Ukraine: "Fahren auf Sicht" - auch was das Völkerrecht angeht
[Arbeitspapier]
Körperschaftlicher Herausgeber
Stiftung Wissenschaft und Politik -SWP- Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit
Abstract Deutschland unterstütze die Ukraine durch Waffenlieferungen bei der Ausübung ihres individuellen Rechts auf Selbstverteidigung gegen den von Russland geführten völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, werde dadurch aber nicht zur Kriegspartei. So lautet die Position der Bundesregierung. In völkerrechtlic... mehr
Deutschland unterstütze die Ukraine durch Waffenlieferungen bei der Ausübung ihres individuellen Rechts auf Selbstverteidigung gegen den von Russland geführten völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, werde dadurch aber nicht zur Kriegspartei. So lautet die Position der Bundesregierung. In völkerrechtlicher Hinsicht stellt sich jedoch die Frage, wann das Unterstützen in einem bewaffneten Konflikt in eine indirekte Gewaltanwendung umschlägt. Dann müsste nämlich das kollektive Selbstverteidigungsrecht in Anspruch genommen werden. Und man könnte sich kaum mehr darauf berufen, nicht Konfliktpartei zu sein. Doch das ius contra bellum und das humanitäre Völkerrecht geben keine eindeutigen Antworten darauf, wann die betreffenden Schwellen überschritten sind. (Autorenreferat)... weniger
Thesaurusschlagwörter
Völkerrecht; Bundesrepublik Deutschland; Ukraine; Waffe; Russland; Krieg; Militärhilfe; rechtliche Faktoren; Verteidigungspolitik
Klassifikation
Friedens- und Konfliktforschung, Sicherheitspolitik
Recht
Freie Schlagwörter
Waffenverkäufe/Waffenlieferungen; Russisch-Ukrainischer Krieg; humanitäres Völkerrecht/Recht des bewaffneten Konflikts; Selbstverteidigungsrecht von Staaten
Sprache Dokument
Deutsch
Publikationsjahr
2023
Erscheinungsort
Berlin
Seitenangabe
5 S.
Schriftenreihe
SWP-Aktuell, 9/2023
DOI
https://doi.org/10.18449/2023A09
ISSN
2747-5018
Status
Veröffentlichungsversion; begutachtet
Lizenz
Deposit Licence - Keine Weiterverbreitung, keine Bearbeitung