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https://nbn-resolving.org/urn:nbn:de:0168-ssoar-85032-2
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Bidens Außenpolitik nach den Zwischenwahlen: Ringen um Ukraine-Unterstützung, zunehmendes Technologie-Decoupling von China
[Stellungnahme]
Körperschaftlicher Herausgeber
Stiftung Wissenschaft und Politik -SWP- Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit
Abstract Die Ergebnisse der US-Zwischenwahlen werden innenpolitische Reformen erschweren. In der Außenpolitik behält Präsident Joe Biden jedoch einigen Handlungsspielraum, umso mehr wenn es zu einer Mehrheit im US-Senat reicht. Die Unterstützung der Ukraine kann er fortsetzen, allerdings vermutlich in engere... mehr
Die Ergebnisse der US-Zwischenwahlen werden innenpolitische Reformen erschweren. In der Außenpolitik behält Präsident Joe Biden jedoch einigen Handlungsspielraum, umso mehr wenn es zu einer Mehrheit im US-Senat reicht. Die Unterstützung der Ukraine kann er fortsetzen, allerdings vermutlich in engeren finanziellen Grenzen. In der gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage werden sowohl die Republikaner als auch Teile der Demokraten auf eine restriktivere Fiskalpolitik drängen. In der China-Politik stärkt der Wahlsieg der Republikaner, die geschlossen eine harte Linie befürworten, die Hardliner in der Regierung Biden. Die Republikaner werden im Kongress das Technologie-Decoupling von China vorantreiben, auch gegen die Bedenken und Interessen von Verbündeten und außenpolitischen Partnern. Das erhöht den Druck auf die Europäische Union (EU), dem von Biden eingeläuteten noch restriktiveren Kurs gegen gegenüber China zuzustimmen. Diese Frage könnte im Rahmen des Trade and Technology Council (TTC) zum Streitpunkt werden. (Autorenreferat)... weniger
Thesaurusschlagwörter
USA; Außenpolitik; internationale Beziehungen; Sicherheitspolitik; Klimapolitik; Technologiepolitik; China
Klassifikation
internationale Beziehungen, Entwicklungspolitik
Freie Schlagwörter
Wahl/Abstimmung; Biden, Joseph R.; Bestimmungsfaktoren der Außenpolitik; Russisch-Ukrainischer Krieg
Sprache Dokument
Deutsch
Publikationsjahr
2022
Erscheinungsort
Berlin
Seitenangabe
7 S.
Schriftenreihe
SWP-Aktuell, 73/2022
DOI
https://doi.org/10.18449/2022A73
ISSN
2747-5018
Status
Veröffentlichungsversion; begutachtet
Lizenz
Deposit Licence - Keine Weiterverbreitung, keine Bearbeitung