Besonderheiten russischer Wahlen 2016: Stärkung der regionalen Bürokratie und Schwächung der Parteien

Abstract

Am 18. September 2016 werden die nächsten Wahlen zur russischen Staatsduma stattfinden, die siebten seit dem Zerfall der Sowjetunion und dem Entstehen der Russischen Föderation. Nachdem Anfang der 2000er Jahre unter anderem durch Änderungen im Wahlrecht eine Zentralisierung staatlicher Herrschaft zu beobachten war, kehrte man ab 2013 zu einem gemischten Wahlsystem zurück, was den Einfluss der regionalen Bürokratien wieder stärken könnte. Daneben haben in den letzten Jahren Veränderungen in der Parteiengesetzgebung zu einer Stärkung der systemischen (die nach 2011 wieder diszipliniert wurde) und einer Schwächung der außersystemischen Opposition geführt. Da zudem die Bedingungen der Wahlbeobachtung weiter erschwert wurden, dürften die Wahlergebnisse in den Augen der Bevölkerung delegitimiert bleiben. Auch die jüngst erfolgte Neubesetzung der Zentralen Wahlkommission wird das nicht kompensieren können.