Neuer Präsident, altes Präsidialsystem? Kirgistan am Scheideweg zwischen Reformmöglichkeiten und weiterer Instabilität

Abstract

Im Oktober 2020 führten Proteste gegen die manipulierten Parlamentswahlen in Kirgistan zum Rücktritt von Präsident Sooronbaj Dscheenbekow. Im Januar 2021 wurde der ehemalige Parlamentsabgeordnete Sadyr Dschaparow nach einem erdrutschartigen Wahlsieg neuer Präsident. Die Ergebnisse des parallel durchgeführten Referendums bestätigen zudem die breite Zustimmung für ein präsidiales Regierungssystem in der kirgisischen Bevölkerung. Der Artikel beurteilt die jüngsten Entwicklungen und versucht, die wichtigsten Chancen und Gefahren herauszuarbeiten, die sich aus den Abstimmungsergebnissen für die Entwicklung und Stabilität Kirgistans ergeben.