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https://doi.org/10.25592/ifsh-policy-brief-0122
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Grundrechtsschonende Sicherheit: Eine Freiheitskommission für Deutschland
[Stellungnahme]
Körperschaftlicher Herausgeber
Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH)
Abstract Die Ampel-Regierung strebt eine Reform der Sicherheitsgesetzgebung an. Im Koalitionsvertrag haben SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP vereinbart, eine "Freiheitskommission" als "unabhängige[s] Expertengremium" einzuführen. Als Element einer "vorausschauenden, evidenzbasierten und grundrechtsorienti... mehr
Die Ampel-Regierung strebt eine Reform der Sicherheitsgesetzgebung an. Im Koalitionsvertrag haben SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP vereinbart, eine "Freiheitskommission" als "unabhängige[s] Expertengremium" einzuführen. Als Element einer "vorausschauenden, evidenzbasierten und grundrechtsorientierten Sicherheits- und Kriminalitätspolitik" soll diese Kommission Gesetzesvorhaben im Bereich der inneren Sicherheit überprüfen. Damit würde eine neue Instanz in der Sicherheitspolitik geschaffen, die Teil einer breiter angelegten Beratungsarchitektur zur Gesamtbetrachtung des Verhältnisses von Sicherheit und Freiheit ist. Damit die Freiheitskommission ihren Zweck erfüllen kann, muss sie in die bestehenden Kontroll- und Beratungsstrukturen eingebettet sein, ein klares Mandat haben sowie Expert:innen aus unterschiedlichsten Fachgebieten einbeziehen.... weniger
Thesaurusschlagwörter
Koalitionspolitik; Sicherheit; Freiheit; Gesetzgebung; Bundesrepublik Deutschland
Klassifikation
Friedens- und Konfliktforschung, Sicherheitspolitik
Freie Schlagwörter
Freiheitskommission; Expertenwissen
Sprache Dokument
Deutsch
Publikationsjahr
2022
Erscheinungsort
Hamburg
Seitenangabe
4 S.
Schriftenreihe
IFSH Policy Brief, 01/22
Status
Erstveröffentlichung; begutachtet
Lizenz
Creative Commons - Namensnennung, Keine Bearbeitung 4.0