Welche Rolle sollten Parlamente in der Corona-Krise spielen?

Abstract

Die emotional geführte Diskussion über die Einführung des Paragrafen 28a in das IfSG hat verdeutlicht, wie groß das Bedürfnis nach einer parlamentarischen Debatte über die Corona-Schutzmaßnahmen fraktionsübergreifend ist. Insbesondere die Oppositionsfraktionen sehen sich von der Regierung übergangen. Ihr Hauptargument lautet, dass die Bundesregierung gemeinsam mit den Landesregierungen konkrete Schutzmaßnahmen erlasse und damit in Grundrechte eingreife, ohne die Parlamente ausreichend zu beteiligen. Dieses "Durchregieren von oben" schmälere die Legitimation der erlassenen Maßnahmen und schade langfristig der Demokratie. Das Entscheidungsrecht über alle wesentlichen Belange müsse allein bei den Parlamenten verbleiben.