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https://nbn-resolving.org/urn:nbn:de:0168-ssoar-79057-1
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Die Weiterentwicklung von Schengen und der europäischen Migrations- und Asylpolitik: Kosten und Nutzen der differenzierten Integration
[Forschungsbericht]
Körperschaftlicher Herausgeber
Stiftung Wissenschaft und Politik -SWP- Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit
Abstract Die EU-Innenpolitik und die Schengen-Zone stecken in einer Strukturkrise: blockierte Reformen in der Migrations- und Asylpolitik, eingeschränkte Personenfreizügigkeit, erodierendes gegenseitiges Vertrauen. Wie sich der russische Angriffskrieg auf die Ukraine auf alle diese Fragen auswirkt, ist noch... mehr
Die EU-Innenpolitik und die Schengen-Zone stecken in einer Strukturkrise: blockierte Reformen in der Migrations- und Asylpolitik, eingeschränkte Personenfreizügigkeit, erodierendes gegenseitiges Vertrauen. Wie sich der russische Angriffskrieg auf die Ukraine auf alle diese Fragen auswirkt, ist noch offen. Flexible oder differenzierte Formen der europäischen Zusammenarbeit werden oft als Weg gesehen, Blockaden zu überwinden. Allgemeine Konzepte, etwa für ein Kerneuropa, führen aber praktisch nicht weiter. Je nach Thema müssen die Vor- und Nachteile der differenzierten Integration sorgfältig abgewogen werden. Vergangenes Jahr ist die Europäische Staatsanwaltschaft als Verstärkte Zusammenarbeit eingerichtet worden. Mit diesem in den EU-Verträgen vorgesehenen Verfahren konnte eine neue Integrationsperspektive eröffnet werden. Insgesamt ist der Spielraum für weitere Vorreitergruppen in der EU-Innenpolitik gering und die Kosten steigen. In der EU-Asylpolitik ist der Problemdruck indes so groß, dass derartige Ansätze als Notlösung trotzdem sinnvoll und unausweichlich sein können. "Koalitionen der Willigen" zur europäischen Verteilung von Schutzsuchenden waren bisher wenig erfolgreich. Auch die Reform des Schengen-Regimes wird die teilnehmenden Staaten kaum dazu bewegen, mehr Asylbewerber aufzunehmen. Neue Maßnahmen zum Umgang mit ukrainischen Flüchtlingen im Rahmen der Massenzustrom-Richtlinie sind ein wichtiger und richtiger Schritt in Richtung Solidarität, lösen aber noch nicht die Strukturprobleme der EU-Asylpolitik. Um rechtlich verbindliche Verfahren zur Verteilung von Asylsuchenden zu schaffen, sollte auf mittlere Sicht eine Verstärkte Zusammenarbeit geprüft werden, insbesondere in Verbindung mit Asylgrenzverfahren und einem Krisenmechanismus für große Flüchtlingsbewegungen. (Autorenreferat)... weniger
Thesaurusschlagwörter
EU; Grenzschutz; internationales Abkommen; Migrationspolitik; Asylpolitik; Flüchtlingspolitik; europäische Zusammenarbeit
Klassifikation
Migration
Europapolitik
Freie Schlagwörter
Schengener Abkommen (1985-06-14); Innen- und justizpolitische Zusammenarbeit (EU); Binnenwanderung; Internationale Migration
Sprache Dokument
Deutsch
Publikationsjahr
2022
Erscheinungsort
Berlin
Seitenangabe
33 S.
Schriftenreihe
SWP-Studie, 3/2022
DOI
https://doi.org/10.18449/2022S03
ISSN
2747-5115
Status
Veröffentlichungsversion; begutachtet
Lizenz
Deposit Licence - Keine Weiterverbreitung, keine Bearbeitung