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https://nbn-resolving.org/urn:nbn:de:0168-ssoar-77744-5
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Autonome EU-Finanzsanktionen: Wege zum wirkungsvollen Einsatz
[research report]
Corporate Editor
Stiftung Wissenschaft und Politik -SWP- Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit
Abstract Die Europäische Union (EU) greift im Rahmen ihrer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) verstärkt zu autonomen Finanzsanktionen, um auf weltweite Krisen und Konflikte im Sinne eigener Zielsetzungen umgehend zu reagieren. Der vermehrte Einsatz dieses wichtigen Instruments im Werkzeugkaste... view more
Die Europäische Union (EU) greift im Rahmen ihrer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) verstärkt zu autonomen Finanzsanktionen, um auf weltweite Krisen und Konflikte im Sinne eigener Zielsetzungen umgehend zu reagieren. Der vermehrte Einsatz dieses wichtigen Instruments im Werkzeugkasten der GASP geschieht dabei im Kontext eines blockadeanfälligen Entscheidungsverfahrens im Rat, hoher Hürden des Unionsrechts und der Schwierigkeit, eine enge Zusammenarbeit mit Verbündeten zu koordinieren. Die Wirkung autonomer EU-Finanzsanktionen könnte ohne tiefgreifende Strukturreformen kurz- bis mittelfristig auf fünf verschiedenen Wegen gesteigert werden. So ließe sich (1) die Entscheidungsfindung im Rat in Bezug auf Listungen vergemeinschaften, (2) die Orientierungshilfen verbessern, die von der Europäischen Kommission und den zuständigen Behörden in den jeweiligen EU-Mitgliedstaaten bereitgestellt werden, (3) der Anwendungsbereich von Verfügungs- und Bereitstellungsverboten vergrößern, (4) die Verzahnung mit Instrumenten aus inhaltlich verwandten Politikfeldern weiter vorantreiben und (5) die bestehende Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten als den beiden engsten Verbündeten weiter verstetigen. Mit der Chance auf einen wirkungsvollen Einsatz geht das Risiko überzogener Erwartungen einher. Denn eine größere Wirkung ist für sich allein genommen noch keine hinreichende Bedingung für einen wirksamen Einsatz autonomer EU-Finanzsanktionen, der ein Erreichen der jeweils verfolgten politischen Ziele auch tatsächlich fördert. (Autorenreferat)... view less
Keywords
EU; fiscal policy; sanction; CFSP; legal factors; foreign policy; European cooperation; law of nations; economic sanction; legitimacy; legality
Classification
European Politics
Peace and Conflict Research, International Conflicts, Security Policy
Free Keywords
Öffentliche Finanzpolitik; Finanzielle Sanktionen; Rechtliche Regelung; Völkerrechtliche Rechtsposition; Entscheidungsprozess bei internationalem Akteur
Document language
German
Publication Year
2021
City
Berlin
Page/Pages
38 p.
Series
SWP-Studie, 25/2021
DOI
https://doi.org/10.18449/2021S25
ISSN
2747-5115
Status
Published Version; reviewed
Licence
Deposit Licence - No Redistribution, No Modifications