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https://nbn-resolving.org/urn:nbn:de:0168-ssoar-77324-7
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Der ungelöste Streit um die Rechtsstaatlichkeit in der EU: weitere Sanktionen und schwere Zeiten für Polens Beziehungen zur Union
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Corporate Editor
Stiftung Wissenschaft und Politik -SWP- Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit
Abstract Die breite Solidarisierung mit Polen, die innerhalb der EU aufgrund der Krise an der Grenze zu Belarus aktuell zu beobachten ist, ändert nichts am Grundsatzkonflikt in der Frage der Rechtsstaatlichkeit. In den vergangenen Monaten hat Polen Rechtsprinzipien der Union offen in Zweifel gezogen. Es ist... view more
Die breite Solidarisierung mit Polen, die innerhalb der EU aufgrund der Krise an der Grenze zu Belarus aktuell zu beobachten ist, ändert nichts am Grundsatzkonflikt in der Frage der Rechtsstaatlichkeit. In den vergangenen Monaten hat Polen Rechtsprinzipien der Union offen in Zweifel gezogen. Es ist nicht zu erwarten, dass die amtierende polnische Regierung effektive Maßnahmen zur Wiederherstellung der Unabhängigkeit der Justiz ergreifen wird. Wenn es dabei bleibt, wird die EU ihre Finanztransfers an Polen wie an Ungarn substantiell einschränken müssen. Auch die horizontale Anwendung von EU-Recht wird gegenüber Polen auf wachsende Vorbehalte stoßen. Zum Schutz des europäischen Gemeinwesens müssen politisch angespannte Beziehungen zu Polen indes in Kauf genommen werden. Die neue Bundesregierung hat das Ziel, die Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit zu priorisieren, in ihrem Koalitionsvertrag niedergelegt. Sie sollte daran festhalten. (Auorenreferat)... view less
Keywords
EU; European integration; constitutional state; legal order; European Law; Poland; judiciary; political relations; conflict; sanction; European Court of Justice; Council of Europe; European Commission
Classification
European Politics
Free Keywords
Beziehungen zwischen Mitgliedern von internationalem Akteur; Rechtsstaatlichkeit; Reduzierung/Rückgang; Abhängigkeit/Unabhängigkeit der Justiz; Entscheidung/Urteil (Recht); European Court of Human Rights; Ungarn
Document language
German
Publication Year
2021
City
Berlin
Page/Pages
8 p.
Series
SWP-Aktuell, 76/2021
DOI
https://doi.org/10.18449/2021A76
ISSN
2747-5018
Status
Published Version; reviewed
Licence
Deposit Licence - No Redistribution, No Modifications