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https://nbn-resolving.org/urn:nbn:de:0168-ssoar-77324-7
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Der ungelöste Streit um die Rechtsstaatlichkeit in der EU: weitere Sanktionen und schwere Zeiten für Polens Beziehungen zur Union
[Stellungnahme]
Körperschaftlicher Herausgeber
Stiftung Wissenschaft und Politik -SWP- Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit
Abstract Die breite Solidarisierung mit Polen, die innerhalb der EU aufgrund der Krise an der Grenze zu Belarus aktuell zu beobachten ist, ändert nichts am Grundsatzkonflikt in der Frage der Rechtsstaatlichkeit. In den vergangenen Monaten hat Polen Rechtsprinzipien der Union offen in Zweifel gezogen. Es ist... mehr
Die breite Solidarisierung mit Polen, die innerhalb der EU aufgrund der Krise an der Grenze zu Belarus aktuell zu beobachten ist, ändert nichts am Grundsatzkonflikt in der Frage der Rechtsstaatlichkeit. In den vergangenen Monaten hat Polen Rechtsprinzipien der Union offen in Zweifel gezogen. Es ist nicht zu erwarten, dass die amtierende polnische Regierung effektive Maßnahmen zur Wiederherstellung der Unabhängigkeit der Justiz ergreifen wird. Wenn es dabei bleibt, wird die EU ihre Finanztransfers an Polen wie an Ungarn substantiell einschränken müssen. Auch die horizontale Anwendung von EU-Recht wird gegenüber Polen auf wachsende Vorbehalte stoßen. Zum Schutz des europäischen Gemeinwesens müssen politisch angespannte Beziehungen zu Polen indes in Kauf genommen werden. Die neue Bundesregierung hat das Ziel, die Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit zu priorisieren, in ihrem Koalitionsvertrag niedergelegt. Sie sollte daran festhalten. (Auorenreferat)... weniger
Thesaurusschlagwörter
EU; europäische Integration; Rechtsstaat; Rechtsordnung; Europäisches Recht; Polen; Justiz; politische Beziehungen; Konflikt; Sanktion; Europäischer Gerichtshof; Europarat; Europäische Kommission
Klassifikation
Europapolitik
Freie Schlagwörter
Beziehungen zwischen Mitgliedern von internationalem Akteur; Rechtsstaatlichkeit; Reduzierung/Rückgang; Abhängigkeit/Unabhängigkeit der Justiz; Entscheidung/Urteil (Recht); European Court of Human Rights; Ungarn
Sprache Dokument
Deutsch
Publikationsjahr
2021
Erscheinungsort
Berlin
Seitenangabe
8 S.
Schriftenreihe
SWP-Aktuell, 76/2021
DOI
https://doi.org/10.18449/2021A76
ISSN
2747-5018
Status
Veröffentlichungsversion; begutachtet
Lizenz
Deposit Licence - Keine Weiterverbreitung, keine Bearbeitung