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https://nbn-resolving.org/urn:nbn:de:0168-ssoar-73598-0
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Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen 19/28653
[Stellungnahme]
Körperschaftlicher Herausgeber
Deutsches Institut für Menschenrechte, Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention
Abstract Der European Accessibility Act (EAA) ist ein bedeutender Schritt in Richtung Barrierefreiheit. Erstmals gibt es europaweit Mindestanforderungen an die Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen. Barrierefreiheit ist einerseits eine wesentliche Voraussetzung für die Teilhabe von Menschen mit... mehr
Der European Accessibility Act (EAA) ist ein bedeutender Schritt in Richtung Barrierefreiheit. Erstmals gibt es europaweit Mindestanforderungen an die Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen. Barrierefreiheit ist einerseits eine wesentliche Voraussetzung für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, zum anderen wird eine gute, barrierefreie Bedienbarkeit auch zum erklärten Qualitätsmerkmal von Produkten und Dienstleistungen im europäischen Binnenmarkt. Viele Aspekte des Lebens wurden durch die COVID-19-Pandemie in den digitalen Raum verschoben, viele Dienstleistungen und Produkte sind mittlerweile ausschließlich digital zugänglich. Diese Entwicklung wird sich auch weiterhin fortsetzen. Die barrierefreie Ausgestaltung des digitalen Raumes erscheint damit noch vordringlicher als dies zum Zeitpunkt der Verabschiedung der Richtlinie absehbar war.
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf ist die menschenrechtlich erforderliche Barrierefreiheit jedoch noch keinesfalls erreicht. In der Stellungnahme werden schwerpunktmäßig wichtige Aspekte benannt, in denen der Entwurf einer Nachbesserung bedarf.... weniger
Klassifikation
Recht
Freie Schlagwörter
Barrierefreiheitsgesetz
Sprache Dokument
Deutsch
Publikationsjahr
2021
Erscheinungsort
Berlin
Seitenangabe
16 S.
Schriftenreihe
Stellungnahme / Deutsches Institut für Menschenrechte
Status
Veröffentlichungsversion; begutachtet
Lizenz
Creative Commons - Namensnennung, Nicht kommerz., Keine Bearbeitung 4.0