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https://nbn-resolving.org/urn:nbn:de:0168-ssoar-73299-6
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Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts (BT-Drucksache 19/26175)
[Stellungnahme]
Körperschaftlicher Herausgeber
Deutsches Institut für Menschenrechte, Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention
Abstract Mobilität ist eine elementare Grundvoraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe und für eine selbstbestimmte Lebensgestaltung. Die UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet die Vertragsstaaten, Rahmenbedingungen zu schaffen, die gewährleisten, dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt Zugan... mehr
Mobilität ist eine elementare Grundvoraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe und für eine selbstbestimmte Lebensgestaltung. Die UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet die Vertragsstaaten, Rahmenbedingungen zu schaffen, die gewährleisten, dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt Zugang zu Mobilitätsangeboten haben.
Das Personenbeförderungsgesetz dient als Ordnungsrahmen für die örtliche Organisation des öffentlichen Verkehrs. Mit dem Gesetz wird eine Rechtsgrundlage für neue digitale Mobilitätsangebote/-dienste und Geschäftsmodelle geschaffen, die auf den Markt drängen, z. B. zur Vermittlung von (Sammel-)Fahrten per App- bzw. Smartphone-Steuerung.
Das Institut begrüßt, dass in dem Gesetzesentwurf Barrierefreiheit berücksichtigt wurde, weist jedoch nachdrücklich darauf hin, dass es nicht ausreicht, wenn nur Teile der Beförderungskette barrierefrei sind, sondern dass jeder Aspekt der Beförderung barrierefrei auszugestalten ist.... weniger
Thesaurusschlagwörter
Behinderung; UNO; internationales Abkommen; Politikumsetzung; Inklusion; Selbstbestimmung; Menschenrechte; Gleichstellung; Mobilität; öffentlicher Verkehr; Mobilitätsbarriere; Bundesrepublik Deutschland; Gesetzentwurf
Klassifikation
Recht
Sprache Dokument
Deutsch
Publikationsjahr
2021
Erscheinungsort
Berlin
Seitenangabe
8 S.
Schriftenreihe
Stellungnahme / Deutsches Institut für Menschenrechte
Status
Veröffentlichungsversion; begutachtet
Lizenz
Creative Commons - Namensnennung, Nicht kommerz., Keine Bearbeitung 4.0