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https://nbn-resolving.org/urn:nbn:de:0168-ssoar-70302-4
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Rechtsstaatlichkeit in der EU: die Debatte über eine Einschränkung von Finanzzahlungen und ungelöste Grundsatzkonflikte
[Stellungnahme]
Körperschaftlicher Herausgeber
Stiftung Wissenschaft und Politik -SWP- Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit
Abstract Der Europäische Rat hat Ende Juli keinen klaren Mechanismus für eine Koppelung von EU-Finanzzahlungen an den Respekt für die Grundwerte der Union gemäß Artikel 2 EU-Vertrag (EUV) vereinbart. Das Europäische Parlament (EP) verlangt mehrheitlich eine solche Konditionalisierung gegenüber einzelnen Mit... mehr
Der Europäische Rat hat Ende Juli keinen klaren Mechanismus für eine Koppelung von EU-Finanzzahlungen an den Respekt für die Grundwerte der Union gemäß Artikel 2 EU-Vertrag (EUV) vereinbart. Das Europäische Parlament (EP) verlangt mehrheitlich eine solche Konditionalisierung gegenüber einzelnen Mitgliedstaaten. Erst dann will es seine Zustimmung zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen geben. Ein neuer gesamteuropäischer Bericht der Europäischen Kommission über die Rechtsstaatlichkeit, der diesen September vorgestellt werden soll, wird die Konfrontation mit Ungarn und Polen verschärfen. Eine langfristige Betrachtung der europäischen Politik in Sachen Rechtsstaatlichkeit relativiert zwar ein wenig die Sorge, dass unter deutscher Ratspräsidentschaft die letzte effektive Gelegenheit zum Handeln besteht. Allerdings wird das Vertagen der politischen Konflikte um die Kernwerte der Union immer kostenintensiver. Der EuGH und die Kommission können nicht allein als Hüter der Verträge agieren. (Autorenreferat)... weniger
Thesaurusschlagwörter
EU; europäische Integration; Rechtsordnung; Rechtsstaat; Europäisches Recht; Europäischer Gerichtshof; Finanzhilfe; öffentliche Ausgaben; mittelfristige Finanzplanung; Polen; Ungarn; Europarat; Europaparlament; Europäische Kommission; Finanzpolitik
Klassifikation
Europapolitik
Freie Schlagwörter
Rechtsstaatlichkeit; Vorrang des Staatengemeinschaftsrechts; Innerstaatliche Umsetzung von Gemeinschaftsrecht; Einhaltung/Nichteinhaltung; Interdependenz/Verflechtung; Politische Konditionalität; Entwicklungsperspektive und -tendenz
Sprache Dokument
Deutsch
Publikationsjahr
2020
Erscheinungsort
Berlin
Seitenangabe
8 S.
Schriftenreihe
SWP-Aktuell, 72/2020
DOI
https://doi.org/10.18449/2020A72
ISSN
1611-6364
Status
Veröffentlichungsversion; begutachtet
Lizenz
Deposit Licence - Keine Weiterverbreitung, keine Bearbeitung