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https://nbn-resolving.org/urn:nbn:de:0168-ssoar-70181-9
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Russlands "Passportisierung" des Donbas: die Masseneinbürgerung von Ukrainern ist nicht nur außenpolitische begründet
[Stellungnahme]
Körperschaftlicher Herausgeber
Stiftung Wissenschaft und Politik -SWP- Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit
Abstract Russland hat bisher knapp 200 000 russische Pässe an Ukrainerinnen und Ukrainer aus den "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk vergeben. Damit untergräbt es den Minsker Friedensprozess. Die Passportisierung des Donbas ist Teil eines erprobten außenpolitischen Instrumentariums. Mit ihm erschwert Russl... mehr
Russland hat bisher knapp 200 000 russische Pässe an Ukrainerinnen und Ukrainer aus den "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk vergeben. Damit untergräbt es den Minsker Friedensprozess. Die Passportisierung des Donbas ist Teil eines erprobten außenpolitischen Instrumentariums. Mit ihm erschwert Russland gezielt die Beilegung ungelöster Territorialkonflikte im postsowjetischen Raum mittels kontrollierter Instabilität. Durch diesen demonstrativen Eingriff in die staatliche Souveränität übt Russland Druck auf die ukrainische Zentralregierung in Kyjiw aus. Innenpolitisch verfolgt Russland das Ziel, durch Zuwanderung dem natürlichen Bevölkerungsschwund im eigenen Land entgegenzuwirken. Wegen des Krieges in der Ostukraine migrierten immer mehr Ukrainerinnen und Ukrainer nach Russland; dies war einer der Gründe für die Neufassung der russischen Migrationsstrategie im Jahr 2018. Die Liberalisierung der Gesetzgebung über Staatsangehörigkeit zielt insbesondere auf die Ukraine ab. Indem Russland die Lösung des Konflikts verschleppt, erreicht es zwei Ziele auf einmal: Erstens behält Moskau über den Donbas dauerhaft Einfluss auf die Ukraine, zweitens wird Russland für viele Ukrainerinnen und Ukrainer als Einwanderungsland attraktiver. (Autorenreferat)... weniger
Thesaurusschlagwörter
Russland; Ukraine; Konflikt; Migration; Staatsangehörigkeit; Einwanderungspolitik; doppelte Staatsangehörigkeit; Konfliktregelung
Klassifikation
Friedens- und Konfliktforschung, Sicherheitspolitik
Freie Schlagwörter
Bilaterale internationale Beziehungen; Ostukraine; Donec'kij kam'janovugil'nij basejn; Einwanderungsrecht; Außenpolitische Ziele; Demographische Faktoren; Donetskaja Narodnaja Respublika (Ukraina); Luganskaja Narodnaja Respublika (Ukraina); Reisepass/Personalausweis; Internationale Konfliktverhandlungen
Sprache Dokument
Deutsch
Publikationsjahr
2020
Erscheinungsort
Berlin
Seitenangabe
8 S.
Schriftenreihe
SWP-Aktuell, 58/2020
DOI
https://doi.org/10.18449/2020A58
ISSN
1611-6364
Status
Veröffentlichungsversion; begutachtet
Lizenz
Deposit Licence - Keine Weiterverbreitung, keine Bearbeitung