Die Rolle von Migrationsbehörden im Umgang mit Drittstaatsangehörigen, die eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen

Abstract

Die Studie des Europäischen Migrationsnetzwerks (EMN) thematisiert die Rolle von Migrationsbehörden (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, kurz BAMF, sowie Ausländerbehörden) bei der Prävention, Identifikation und Nachverfolgung von Drittstaatsangehörigen, die eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit in Deutschland darstellen. In den letzten Jahren fokussierte die sicherheitspolitische Debatte in der Europäischen Union (EU) sowie in Deutschland insbesondere auf Maßnahmen gegen islamistische Radikalisierung, gewaltbereiten Extremismus und sogenannte Gefährderinnen bzw. Gefährder. Neben den EU-Staatsangehörigen wurden auch Drittstaatsangehörige in den Blick genommen. Hier wurden Maßnahmen getroffen, die aufenthaltsrechtliche Konsequenzen beinhalten und von den Migrationsbehörden umgesetzt werden. Die vorliegende EMN-Studie (Working Paper 86) beschreibt die Zuständigkeiten und Kompetenzen der Migrationsbehörden und geht auf die Verfahrensabläufe und Herausforderungen beim Umgang mit Personen, die eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen, ein.

The study of the European Migration Network (EMN) discusses the role of migration authorities (Federal Office for Migration and Refugees as well as the foreigners authorities) with regard to prevention, identification and follow-up of third-country nationals who constitute a threat to public security in Germany. In the past few years the security debate in the European Union (EU) as well as Germany shifted its focus to measures to counter Islamist radicalisation, violent extremism and so-called potential offenders amongst EU citizens and third-country nationals. In Germany, several measures, including consequences for the right of residence, that fall within the remit of the migration authorities were introduced. The EMN study (Working Paper 86) describes the responsibilities and competences of the migration authorities as well as the procedures and challenges regarding the handling of persons who constitute a threat to public security.