Ethische und rechtliche Bewertung von Maßnahmen der polizeilichen Drohnenabwehr: Grundrechtsschutz im staatlichen Sicherheitshandeln

Abstract

Die zunehmende Nutzung von unbemannten Flugsystemen (Unmanned Aerial Vehicles [UAV] - nachfolgend: Drohnen) birgt neue Gefährdungspotenziale für die zivile Sicherheit. Eine Drohne kann von einem Hobbypiloten genutzt werden, um Luftaufnahmen zu machen, sie kann aber auch gefährliche Spreng- oder Giftstoffe transportieren. Nicht zuletzt können Drohnen eine Gefahr darstellen, indem sie (unbeabsichtigt) abstürzen oder (gezielt) zum Absturz gebracht werden. Als Antwort auf diese Bedrohungslagen reagieren öffentliche und private Einrichtungen mit der Entwicklung von Drohnenabwehrsystemen für den zivilen Bereich. Der Beitrag soll die Folgen des Einsatzes von Drohnenabwehrsystemen durch die Polizei aus ethischer und rechtlicher Perspektive bewerten. Im Vordergrund stehen dabei die Überwachungspotenziale des Systems und die Abwägung von Risiken der Drohnenabwehr in Hinsicht auf den verfassungsrechtlichen Grundrechtsschutz.

The increasing use of unmanned aerial vehicles (UAVs/drones) encompasses new potential risks for civil security. While drones can be deployed by amateur pilots for aerial photography, they may also transport dangerous explosives or toxic material. The drone may pose a threat through crashing - either by accident or on purpose. Facing these security threats, public and private institutions react by promoting research and development of drone defense systems for the civil sector. This article aims to evaluate ethical and legal consequences of the application of drone defense systems by the German police. It focuses on the surveillance potential of such systems and the assessment of risks in relation to the protection of fundamental rights and civil liberties.