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https://nbn-resolving.org/urn:nbn:de:0168-ssoar-66893-8
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WTO-Streitschlichtung: Auswege aus der Krise; drei Optionen für die EU, mit der US-Blockade umzugehen
[Stellungnahme]
Körperschaftlicher Herausgeber
Stiftung Wissenschaft und Politik -SWP- Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit
Abstract Die Welthandelsorganisation (WTO) befindet sich in der größten Krise seit ihrer Gründung im Jahr 1995. Seit dem 10. Dezember 2019 ist die Berufungskammer der WTO nur noch mit einem Richter besetzt. Um Streitfälle zu schlichten, sind mindestens drei Richter nötig. Die Vereinigten Staaten blockieren j... mehr
Die Welthandelsorganisation (WTO) befindet sich in der größten Krise seit ihrer Gründung im Jahr 1995. Seit dem 10. Dezember 2019 ist die Berufungskammer der WTO nur noch mit einem Richter besetzt. Um Streitfälle zu schlichten, sind mindestens drei Richter nötig. Die Vereinigten Staaten blockieren jedoch die Ernennung neuer Juristinnen und Juristen für die Kammer; zudem verwehrt die US-Regierung der WTO sämtliche Zahlungen für die Finanzierung des Berufungsgremiums. Damit ist es faktisch lahmgelegt. Was auf den ersten Blick wie eine reine Verfahrensfrage aussieht, könnte die internationalen Handelsbeziehungen erheblich stören und letztlich zur Auflösung der bestehenden Welthandelsordnung führen. Die EU und gleichgesinnte Partner haben drei Optionen, die Blockade der WTO-Streitschlichtung aufzulösen: Erstens könnten sie abwarten und versuchen, mit der Trump-Regierung weiter über eine von Washington geforderte umfassende WTO-Reform zu verhandeln. Zweitens könnte die EU als Zwischenlösung einen alternativen Mechanismus zur Schlichtung von Streitfällen innerhalb der WTO anstreben, im besten Fall über eine plurilaterale Vereinbarung zwischen möglichst vielen WTO-Mitgliedstaaten. Drittens ist die Suche nach einer Streitbeilegung außerhalb der WTO denkbar. Jede dieser Optionen könnte scheitern, vor allem weil unklar ist, welche Verhandlungsziele die Trump-Regierung verfolgt. (Autorenreferat)... weniger
Thesaurusschlagwörter
WTO; Handel; Weltordnung; politische Reform; Außenhandel; GATT; internationale Wirtschaftsbeziehungen; USA; China; EU
Klassifikation
internationale Beziehungen, Entwicklungspolitik
Freie Schlagwörter
Internationale Handelsordnung; Institutionelle Entwicklung internationalen Akteurs; Entwicklung der Aufgaben internationalen Akteurs; Handelskonflikt; Konfliktlösungskapazität von Institutionen/Organisationen; Internationale wirtschaftliche Dominanz/Abhängigkeit; Rivalität von Staaten
Sprache Dokument
Deutsch
Publikationsjahr
2020
Erscheinungsort
Berlin
Seitenangabe
8 S.
Schriftenreihe
SWP-Aktuell, 1/2020
DOI
https://doi.org/10.18449/2020A01
ISSN
1611-6364
Status
Veröffentlichungsversion; begutachtet
Lizenz
Deposit Licence - Keine Weiterverbreitung, keine Bearbeitung