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https://nbn-resolving.org/urn:nbn:de:0168-ssoar-61967-6
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Verfassungspolitik und nationale Souveränität in Belarus
Constitutional Politics and National Sovereignty in Belarus
[journal article]
Abstract Im Laufe der vergangenen Jahre hat der belarussische Präsident Aljaksandr Lukaschenka in der Öffentlichkeit Erwartungen genährt, dass eine Änderung der Verfassung unumgänglich sei. Die Wirklichkeit sieht anders aus: Die Verfassung ist seit 2004 nicht angetastet worden. Im Inneren kann der belarussis... view more
Im Laufe der vergangenen Jahre hat der belarussische Präsident Aljaksandr Lukaschenka in der Öffentlichkeit Erwartungen genährt, dass eine Änderung der Verfassung unumgänglich sei. Die Wirklichkeit sieht anders aus: Die Verfassung ist seit 2004 nicht angetastet worden. Im Inneren kann der belarussische Präsident zur Gestaltung der Politik und zur Änderung oder Ausweitung seiner Macht Dekrete einsetzen. Die Verfassungspolitik in anderen postsowjetischen Staaten wie auch die Spannungen innerhalb des Unionsstaates von Belarus und Russland zeigen, dass Eingriffe in die Verfassung mehr Risiken als Nutzen mit sich bringen. Die diskursiven Verweise auf die Verfassung sollten allerdings nicht als bedeutungslos abgetan werden; sie signalisieren, dass die Verfassung Lukaschenkas politische Vision verkörpert: uneingeschränkte Vormachtstellung des Präsidenten, staatliche Souveränität, Neutralität in den Außenbeziehungen und sozialstaatlichen Paternalismus.... view less
Keywords
constitution; president; authoritarianism; Russia; Belorussia; Kazakhstan; Armenia; constitutional court; political stability; political power; constitutional amendment; USSR successor state
Classification
Political System, Constitution, Government
Political Process, Elections, Political Sociology, Political Culture
Free Keywords
Verfassungspolitik; Belarus
Document language
German
Publication Year
2019
Page/Pages
p. 2-16
Journal
Belarus-Analysen (2019) 42
Issue topic
Beziehungen zwischen Belarus und Russland
Status
Published Version; reviewed
Licence
Creative Commons - Attribution-Noncommercial-No Derivative Works 4.0