Download full text
(99.13Kb)
Citation Suggestion
Please use the following Persistent Identifier (PID) to cite this document:
https://nbn-resolving.org/urn:nbn:de:0168-ssoar-51149-1
Exports for your reference manager
Verfassungsreform und Nachfolgefrage in Kasachstan: die Abgabe von Kompetenzen des alternden Präsidenten an die Regierung hat vor allem symbolischen Charakter
[working paper]
Corporate Editor
Stiftung Wissenschaft und Politik -SWP- Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit
Abstract Kasachstans Präsident Nursultan Nasarbajew hatte Ende Januar eine Verfassungsreform vorgeschlagen, die beide Parlamentskammern am 6. März angenommen haben. Nach offiziellen Verlautbarungen soll die Reform dazu dienen, das autoritäre politische System zu demokratisieren. Davon kann aber kaum die Rede... view more
Kasachstans Präsident Nursultan Nasarbajew hatte Ende Januar eine Verfassungsreform vorgeschlagen, die beide Parlamentskammern am 6. März angenommen haben. Nach offiziellen Verlautbarungen soll die Reform dazu dienen, das autoritäre politische System zu demokratisieren. Davon kann aber kaum die Rede sein, da das Parlament keine Aufwertung erfährt und äußerst schwach bleibt. Die politische Macht ist auch weiterhin bei der Exekutive konzentriert, auch wenn der Präsident einige Kompetenzen an die Regierung abgibt. Kasachstanische Beobachter sehen die Verfassungsreform ohnehin nicht als ernsthaften Versuch der Demokratisierung an. Sie betrachten den Vorstoß im Zusammenhang mit Vorkehrungen für eine Machübertragung, falls der Präsident unvermittelt ausfällt. Eine solche Regelung erscheint dringend notwendig. Denn mit 76 Jahren ist der Präsident schon im fortgeschrittenen Alter. Eine absolut verlässliche Nachfolgeregelung kann es aber in dem stark auf Informalität basierenden System nicht geben. Trotzdem besteht Hoffnung, dass der Machtwechsel reibungsfrei verläuft. (Autorenreferat)... view less
Keywords
executive power; Kazakhstan; political power; constitution; political development; democratization; authoritarian system; constitutional amendment; change in power; political system; domestic policy; head of state; development potential
Classification
Political System, Constitution, Government
Political Process, Elections, Political Sociology, Political Culture
Free Keywords
Personelle Nachfolgefragen; Nasarbaev, Nursultan
Document language
German
Publication Year
2017
City
Berlin
Page/Pages
4 p.
Series
SWP-Aktuell, 14/2017
ISSN
1611-6364
Status
Published Version; reviewed
Licence
Deposit Licence - No Redistribution, No Modifications