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https://nbn-resolving.org/urn:nbn:de:0168-ssoar-438933
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Repressionen gegen Ägyptens Zivilgesellschaft: staatliche Gewalt, Verengung des öffentlichen Raums und außergesetzliche Verfolgung
Repressing Egypt's civil society: state violence, restriction of the public sphere, and extrajudicial persecution
[working paper]
Corporate Editor
Stiftung Wissenschaft und Politik -SWP- Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit
Abstract "Seit dem Militärputsch im Juli 2013 zeichnet sich das ägyptische Regime unter anderem dadurch aus, dass die Grenzen dessen, was an politischen Aktivitäten zulässig ist, nicht klar definiert werden. Die graduelle Verengung des öffentlichen Raums durch immer neue Präsidialdekrete zeigt vielmehr, dass... view more
"Seit dem Militärputsch im Juli 2013 zeichnet sich das ägyptische Regime unter anderem dadurch aus, dass die Grenzen dessen, was an politischen Aktivitäten zulässig ist, nicht klar definiert werden. Die graduelle Verengung des öffentlichen Raums durch immer neue Präsidialdekrete zeigt vielmehr, dass sich die roten Linien jederzeit verschieben können. Dazu kommt in immer stärkerem Maße ein Missbrauch der Staatsgewalt gegen Vertreterinnen und Vertreter der ägyptischen Zivilgesellschaft, etwa in Form von Folter und Zwangsverschleppungen. Menschenrechtsaktivisten werden hierbei zunehmend von Zeugen zu Opfern von Übergriffen. Im Visier der Staatssicherheit, einer politisierten Judikative und konkurrierender Ministerien können sie ihre Rolle als Watchdogs immer weniger ausfüllen. Deutschland sollte sich vor diesem Hintergrund gemeinsam mit seinen europäischen Partnern für die Wahrung bürgerlicher Grundrechte und rechtsstaatlicher Standards in Ägypten einsetzen und seine Unterstützung stärker auf den Bedarf ägyptischer Nichtregierungsorganisationen abstimmen." (Autorenreferat)... view less
Keywords
civil society; repression; non-governmental organization; human rights violation; state authority; international cooperation; democratization; opposition; Arab countries; political situation; Egypt; domestic security; domestic policy; North Africa
Classification
Political System, Constitution, Government
Political Process, Elections, Political Sociology, Political Culture
International Relations, International Politics, Foreign Affairs, Development Policy
Document language
German
Publication Year
2015
City
Berlin
Page/Pages
8 p.
Series
SWP-Aktuell, 60/2015
ISSN
1611-6364
Status
Published Version; reviewed
Licence
Deposit Licence - No Redistribution, No Modifications