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https://nbn-resolving.org/urn:nbn:de:0168-ssoar-438933
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Repressionen gegen Ägyptens Zivilgesellschaft: staatliche Gewalt, Verengung des öffentlichen Raums und außergesetzliche Verfolgung
Repressing Egypt's civil society: state violence, restriction of the public sphere, and extrajudicial persecution
[Arbeitspapier]
Körperschaftlicher Herausgeber
Stiftung Wissenschaft und Politik -SWP- Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit
Abstract "Seit dem Militärputsch im Juli 2013 zeichnet sich das ägyptische Regime unter anderem dadurch aus, dass die Grenzen dessen, was an politischen Aktivitäten zulässig ist, nicht klar definiert werden. Die graduelle Verengung des öffentlichen Raums durch immer neue Präsidialdekrete zeigt vielmehr, dass... mehr
"Seit dem Militärputsch im Juli 2013 zeichnet sich das ägyptische Regime unter anderem dadurch aus, dass die Grenzen dessen, was an politischen Aktivitäten zulässig ist, nicht klar definiert werden. Die graduelle Verengung des öffentlichen Raums durch immer neue Präsidialdekrete zeigt vielmehr, dass sich die roten Linien jederzeit verschieben können. Dazu kommt in immer stärkerem Maße ein Missbrauch der Staatsgewalt gegen Vertreterinnen und Vertreter der ägyptischen Zivilgesellschaft, etwa in Form von Folter und Zwangsverschleppungen. Menschenrechtsaktivisten werden hierbei zunehmend von Zeugen zu Opfern von Übergriffen. Im Visier der Staatssicherheit, einer politisierten Judikative und konkurrierender Ministerien können sie ihre Rolle als Watchdogs immer weniger ausfüllen. Deutschland sollte sich vor diesem Hintergrund gemeinsam mit seinen europäischen Partnern für die Wahrung bürgerlicher Grundrechte und rechtsstaatlicher Standards in Ägypten einsetzen und seine Unterstützung stärker auf den Bedarf ägyptischer Nichtregierungsorganisationen abstimmen." (Autorenreferat)... weniger
Thesaurusschlagwörter
Staatsgewalt; Opposition; Menschenrechtsverletzung; internationale Zusammenarbeit; Nordafrika; innere Sicherheit; Innenpolitik; arabische Länder; Ägypten; Repression; Demokratisierung; nichtstaatliche Organisation; Zivilgesellschaft; politische Situation
Klassifikation
Staat, staatliche Organisationsformen
politische Willensbildung, politische Soziologie, politische Kultur
internationale Beziehungen, Entwicklungspolitik
Sprache Dokument
Deutsch
Publikationsjahr
2015
Erscheinungsort
Berlin
Seitenangabe
8 S.
Schriftenreihe
SWP-Aktuell, 60/2015
ISSN
1611-6364
Status
Veröffentlichungsversion; begutachtet
Lizenz
Deposit Licence - Keine Weiterverbreitung, keine Bearbeitung