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https://nbn-resolving.org/urn:nbn:de:0168-ssoar-368485
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Bilanz einer "Farbrevolution": Georgien im politischen Wandel 2003-2013
[working paper]
Corporate Editor
Stiftung Wissenschaft und Politik -SWP- Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit
Abstract Die Präsidentschaftswahl im Oktober 2013 in Georgien besiegelte das Ende der Ära Saakaschwili. Ein Jahr zuvor hatten Parlamentswahlen einen Regierungswechsel eingeleitet und die aus der "Rosenrevolution" von 2003 hervorgegangene Regierungspartei in die Opposition verbannt. Dieser Führungswechsel reg... view more
Die Präsidentschaftswahl im Oktober 2013 in Georgien besiegelte das Ende der Ära Saakaschwili. Ein Jahr zuvor hatten Parlamentswahlen einen Regierungswechsel eingeleitet und die aus der "Rosenrevolution" von 2003 hervorgegangene Regierungspartei in die Opposition verbannt. Dieser Führungswechsel regt dazu an, eine Bilanz der Entwicklung Georgiens in den letzten zehn Jahren zu ziehen. In der Übergangsperiode zwischen den Parlamentswahlen und den Präsidentschaftswahlen (Oktober 2012 bis Oktober 2013) stand der Justizsektor im Mittelpunkt der innenpolitischen Auseinandersetzung, denn unter Präsident Saakaschwili waren die Justizorgane weitgehend von der Exekutive abhängig gewesen. Nach dem Regierungswechsel 2012 kündigte die neue Justizministerin Tsulukiani an, diesen Sektor zu "entpolitisieren". Doch Strafverfahren gegen Amtsträger der abgewählten Exekutive wegen Machtmissbrauchs provozierten den Vorwurf, die neue Regierung praktiziere ihrerseits politische Justiz. Unter den außenpolitischen Themen wurde vor allem diskutiert, wie eine "Entspannungspolitik" gegenüber Russland mit der weiterhin strikten Ausrichtung Georgiens auf euro-atlantische Partner vereinbar sein kann. Denn Moskau übt verstärkt Druck auf sein "nahes Ausland" aus, von solcher Ausrichtung nach Westen Abstand zu nehmen. Mit dem neuen Präsidenten Giorgi Margwelaschwili und dem neuen Premierminister Irakli Garibaschwili stehen zwei Favoriten Bidsina Iwanischwilis an der Staatsspitze Georgiens. Das wirft die Frage auf, ob sich der Multimilliardär, der den Machtwechsel initiiert hat und in der Übergangsperiode als Regierungschef fungierte, wie angekündigt aus der Politik zurückziehen oder im Hintergrund weiter die Strippen ziehen wird. (Autorenreferat)... view less
Keywords
judiciary; foreign policy; executive power; political change; Georgia; Russia; political power; Europeanization; socioeconomic development; power struggle; democratization; election; change of government; human rights; presidential election; domestic policy
Classification
Political Process, Elections, Political Sociology, Political Culture
International Relations, International Politics, Foreign Affairs, Development Policy
Document language
German
Publication Year
2013
City
Berlin
Page/Pages
28 p.
Series
SWP-Studie, 24/2013
ISSN
1611-6372
Status
Published Version; reviewed
Licence
Deposit Licence - No Redistribution, No Modifications