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https://nbn-resolving.org/urn:nbn:de:0168-ssoar-339853
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Finanzverfassungsrecht als Prüfmaßstab für die EEG-Umlage? Zur vermeintlichen Verfassungswidrigkeit der "neuen Wälzung" im EEG 2012
[Arbeitspapier]
Körperschaftlicher Herausgeber
Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung - UFZ
Abstract Unter Berufung auf die Kohlepfennig-Entscheidung des BVerfG ist immer wieder in Zweifel gezogen worden, dass die zwangsweise von den Stromverbrauchern zu finanzierenden Festvergütungen für Einspeisungen regenerativ erzeugten Stroms nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG-Umlage) verfassungskonform... mehr
Unter Berufung auf die Kohlepfennig-Entscheidung des BVerfG ist immer wieder in Zweifel gezogen worden, dass die zwangsweise von den Stromverbrauchern zu finanzierenden Festvergütungen für Einspeisungen regenerativ erzeugten Stroms nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG-Umlage) verfassungskonform sein können, soweit nämlich eine unzulässige Finanzierungs-Sonderabgabe vorliege. Die Diskussion ist nach Einführung der sog. "neuen Wälzung" 2010 neu entflammt. Der Beitrag geht vor diesem Hintergrund der Frage nach, ob die neu gefasste EEG-Umlage als Sonderabgabe finanzverfassungsrechtlichen Bedenken begegnet oder lediglich als Preisregelung anzusehen ist.... weniger
Thesaurusschlagwörter
erneuerbare Energie; Gesetz; Energieverbrauch; Energiepolitik; Finanzierung; Abgaben; Energieerzeugung; Preis; Regelung; Energieversorgung; Umweltverträglichkeit; Verfassungsmäßigkeit; Finanzverfassung; Rechtsprechung; Bundesrepublik Deutschland
Klassifikation
Öffentliche Finanzen und Finanzwissenschaft
Ökologie und Umwelt
Recht
Sprache Dokument
Deutsch
Publikationsjahr
2013
Erscheinungsort
Leipzig
Seitenangabe
23 S.
Schriftenreihe
UFZ Discussion Papers, 1/2013
ISSN
1436-140X
Status
Veröffentlichungsversion; begutachtet
Lizenz
Creative Commons - Namensnennung, Nicht-kommerz., Weitergabe unter gleichen Bedingungen