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https://nbn-resolving.org/urn:nbn:de:0168-ssoar-285796
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Freiheitsbeschränkung in Raten? Biometrische Merkmale und das Terrorismusbekämpfungsgesetz
Restriction on freedom in installments? Biometric characteristics and the Anti-Terrorism Act
[Arbeitspapier]
Körperschaftlicher Herausgeber
Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung
Abstract 'Was haben deutsche Reisepässe mit der Terrorismusbekämpfung zu tun? Diese durchaus berechtigte Frage stellt sich, nachdem als Konsequenz der Terroranschläge des 11. Septembers 2001 zahlreiche Sicherheitsgesetze in der Bundesrepublik geändert wurden. Zur Beantwortung untersucht die Autorin den Artik... mehr
'Was haben deutsche Reisepässe mit der Terrorismusbekämpfung zu tun? Diese durchaus berechtigte Frage stellt sich, nachdem als Konsequenz der Terroranschläge des 11. Septembers 2001 zahlreiche Sicherheitsgesetze in der Bundesrepublik geändert wurden. Zur Beantwortung untersucht die Autorin den Artikel 7 des Gesetzes zur Terrorismusbekämpfung, der die Aufnahme weiterer biometrischer Merkmale in den Pass ermöglicht. Die Umsetzung der dort formulierten Maßnahmen wird zukünftigen Gesetzen überlassen, der Artikel 7 hat deshalb keinen kurzfristigen Nutzen für die Terrorismusbekämpfung. Da die Verwendungmöglichkeiten jedoch nicht eindeutig definiert werden, kann die Erfassung zusätzlicher biometrischer Merkmale langfristig zu einer Gefahr für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung werden und damit die Freiheit jedes Einzelnen beschränken. Die Vermutung, dass man hier das Instrument 'Gesetze' politisch 'missbraucht' hat, wird nicht zuletzt durch die unverhältnismäßige Eile gestützt, mit der dieses Gesetzgebungsverfahren durchgeführt wurde. Deshalb plädiert die Autorin dafür, die angekündigten Folgegesetze nicht zu verabschieden bzw. diese datenschutzrechtlich abzusichern. Eine Offenlegung der Gesetzeszwecke und eine damit verbundene umfassende Diskussion in Politik und Öffentlichkeit würde die Legitimität der Gesetze fördern und die Demokratie und den Rechtsfrieden stärken.' (Autorenreferat)... weniger
Thesaurusschlagwörter
Bundesrepublik Deutschland; innere Sicherheit; Gesetz; Datenschutz; Freiheitsrecht; Terrorismus
Klassifikation
spezielle Ressortpolitik
Methode
anwendungsorientiert; deskriptive Studie
Sprache Dokument
Deutsch
Publikationsjahr
2002
Erscheinungsort
Frankfurt am Main
Seitenangabe
III,47 S.
Schriftenreihe
HSFK-Report, 5/2002
ISBN
3-933293-60-X
Lizenz
Deposit Licence - Keine Weiterverbreitung, keine Bearbeitung