Politischer Neubeginn in Malaysia: die Parlamentswahlen vom März 2008

Abstract

"Die Wahlen vom 8. März 2008 endeten mit einem sensationellen Resultat. Trotz der jahrzehntelangen Übermacht der Regierungskoalition konnte die Opposition nach ihrem schlechtesten Ergebnis bei den letzten Wahlen 2004 diesmal enorme Zugewinne erzielen. Sie stellt jetzt in fünf Bundesländern die Regierung. Zwar konnte die Regierungskoalition, die Nationale Front, die Wahlen für sich entscheiden, sie musste aber so große Stimmenverluste hinnehmen, dass Oppositionspolitiker von einer 'Revolution' und einem Neubeginn sprachen. Die politischen Auseinandersetzungen werden sich in den kommenden Jahren erheblich wandeln. Ein ganzes Ursachenbündel ist für die Verluste der Regierungskoalition verantwortlich zu machen: die unzureichende Bekämpfung von Armut und Korruption, die verschlechterten interreligiösen Beziehungen, die provozierende Bekräftigung malaiischer Vorrechte durch Politiker der Partei von Premierminister Abdullah Badawi, der Stimmungsumschwung insbesondere unter Malaysiern indischer und chinesischer Abstammung, die anhaltend hohe Kriminalitätsrate, die gestiegenen Verbraucherpreise sowie die effiziente, teils durch den Einsatz neuer Medien erleichterte Arbeit und das Zusammenrücken der zivilgesellschaftlichen und parteipolitischen Opposition seit 2004. Die Opposition ist mit 82 Abgeordneten im nationalen Parlament sowie durch die Übernahme von nunmehr fünf Landesregierungen stark repräsentiert. Die politische Kultur und das politische System Malaysias könnten in den kommenden Jahren nachhaltig verändert werden. In den fünf Bundesländern kann die Opposition zudem für mehr Transparenz, einen effektiven Kampf gegen Korruption und eine Demokratisierung in den Kommunen sorgen. Bei den großen ethnischen Gruppen haben die Regierungsparteien ihren Alleinvertretungsanspruch verloren. Premierminister Badawi ist - ebenso wie andere Parteiführer - geschwächt. Es werden in den nächsten Monaten heftige innerparteiliche Kämpfe erwartet. Die enormen Gewinne der säkularen Oppositionsparteien signalisieren eine größere Bereitschaft der Wähler, sich von kommunalistischen, also ethnischen und religiösen, Zuordnungen zu lösen." (Autorenreferat)