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https://nbn-resolving.org/urn:nbn:de:0168-ssoar-250506
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Der Prager Regierungssturz und die Zukunft der EU: gelingt die Ratifikation des Lissabonner Vertrags in Tschechien?
The collapse of the government in Prague and the future of the EU: will the Lisbon Treaty be ratified in the Czech Republic?
[research report]
Corporate Editor
Stiftung Wissenschaft und Politik -SWP- Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit
Abstract 'Der Weg zu einer Vertragsreform der EU bleibt steinig und lang. Nachdem der Verfassungsvertrag politisch gescheitert ist, verläuft auch die Ratifikation des Lissabonner Vertrags nicht ohne Rückschläge. Maßgeblichen Anteil daran hat die kontroverse Diskussion des Vertragswerks in Tschechien. Nachdem... view more
'Der Weg zu einer Vertragsreform der EU bleibt steinig und lang. Nachdem der Verfassungsvertrag politisch gescheitert ist, verläuft auch die Ratifikation des Lissabonner Vertrags nicht ohne Rückschläge. Maßgeblichen Anteil daran hat die kontroverse Diskussion des Vertragswerks in Tschechien. Nachdem die Unterhausabgeordneten die EU-Reform nach einer Serie von Verzögerungen im Februar 2009 gebilligt haben, stehen nun noch die Zustimmung des Senats und die Unterschrift des euroskeptischen Präsidenten Václav Klaus aus. Durch das erfolgreiche Misstrauensvotum im Prager Abgeordnetenhaus hat sich nun eine bereits schwierige innenpolitische Konstellation weiter verkompliziert. Der Schachzug der Opposition hat den Präsidenten zur bestimmenden Figur der tschechischen Innen- und Außenpolitik gemacht. Überdies entfällt ein wichtiger disziplinierender Faktor für die größtenteils euroskeptischen Senatoren der Bürgerpartei, da deren pragmatische Führung nicht mehr in die Regierung eingebunden ist. Diese Entwicklungen bedeuten für die EU einen doppelten Rückschlag: Zum einen kann die neue Expertenregierung wichtige Führungsaufgaben des Ratsvorsitzes kaum erfüllen. Schwerwiegender sind jedoch die schlechteren Aussichten auf einen erfolgreichen Abschluss der Ratifikation des Lissabonner Vertrags. Im Umgang mit dieser diffizilen Situation sollte darauf geachtet werden, den Euroskeptikern im Vorfeld der Europa- und Parlamentswahlen keine Argumente zu liefern. Da es zweifelhaft ist, ob die Senatoren argumentativ erreicht werden können, sollten Vertragsbefürworter aller Parteien gezielt unterstützt werden. Insgesamt sind die Möglichkeiten zur externen Einflussnahme jedoch begrenzt. Insofern liegt es nahe, Maßnahmen zur nachsorgenden Schadensbegrenzung für den Fall vorzubereiten, dass der Ratifikationsprozess scheitert.' (Autorenreferat)... view less
Keywords
EU; EU policy; Czech Republic; ratification; European Policy; European integration; EU Treaty
Classification
Political Process, Elections, Political Sociology, Political Culture
European Politics
Method
descriptive study
Document language
German
Publication Year
2009
City
Berlin
Page/Pages
17 p.
Series
SWP-Studie, S 13
Status
Published Version; reviewed
Licence
Deposit Licence - No Redistribution, No Modifications