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https://nbn-resolving.org/urn:nbn:de:0168-ssoar-244899
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Der EU-Finanzrahmen 2007-2013: auf dem Weg zu einer europäischen Finanzverfassung oder Fortsetzung der nationalen Nettosaldopolitik?
The EU financial framework from 2007 to 2013: on the road to a European financial system or continuation of national net balance policy?
[research report]
Corporate Editor
Stiftung Wissenschaft und Politik -SWP- Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit
Abstract 'Die Verhandlungen zum künftigen Finanzrahmen der erweiterten Europäischen Union für den Zeitraum von 2007 bis 2013 sind am 17. Juni 2005 vorerst gescheitert. Trotz der zunächst konstatierten tiefen Krise des europäischen Integrationsprozesses kann sich aber nun ein Reformfenster für eine europäisch... view more
'Die Verhandlungen zum künftigen Finanzrahmen der erweiterten Europäischen Union für den Zeitraum von 2007 bis 2013 sind am 17. Juni 2005 vorerst gescheitert. Trotz der zunächst konstatierten tiefen Krise des europäischen Integrationsprozesses kann sich aber nun ein Reformfenster für eine europäische Antwort auf den strukturellen Reformbedarf des europäischen Finanzrahmens öffnen. Diese Reform sollte die bislang dominierende nationale Nettosaldo-Logik sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite beenden und die Strukturen des EU-Finanzrahmens umfassend überarbeiten. Dabei sollten folgende Prämissen gelten: Das 'juste retour'-Denken der Mitgliedstaaten und die damit verbundene Orientierung auf die nationalen Nettosalden sollte weitgehend unmöglich gemacht werden. Das EU-Finanzierungssystem sollte gerechter ausgestaltet werden und zugleich der EU mehr Finanzautonomie ermöglichen. Dies setzt voraus, dass die EU-Ausgaben konsequent an gemeinsamen Interessen und an der Erzielung eines europäischen Mehrwerts ausgerichtet werden. Nur so kann die erweiterte EU auf die anstehenden Herausforderungen, insbesondere bei den beiden größten Ausgabenblöcken GAP und Strukturfonds, vorbereitet werden. Allerdings bleibt die Reformchance klein, da der Reformdruck in der EU noch nicht in allen Mitgliedstaaten dazu auszureichen scheint, weniger einschneidende Kompromisslösungen auszuschließen. In den nächsten Jahren wird der Reformdruck durch eine fortgesetzte Verringerung der Finanzressourcen weiter ansteigen. Die Finanzierungskosten der erweiterten EU werden dann bedeutend höher sein, der politische Spielraum für die notwendigen Strukturveränderungen wird dann aber noch kleiner sein als heute.' (Autorenreferat)... view less
Keywords
EU; political lawsuit; post-socialist country; political change; eastwards expansion; EU member state; fiscal policy; European integration; political reform; financial system; transformation; EU policy; financial planning; reform; EU expansion; financial reform
Classification
European Politics
Method
applied research; descriptive study
Document language
German
Publication Year
2005
City
Berlin
Page/Pages
46 p.
Series
SWP-Studie, S 36
Status
Published Version; reviewed
Licence
Deposit Licence - No Redistribution, No Modifications