Die drohende Delegitimierung des Status Taiwans: die Dynamik des Konflikts zwischen China und Taiwan unter Präsident William Lai

Abstract

Seit den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Taiwan im Januar 2024 beobachtet die Regierung in Taipeh eine qualitative Veränderung der chinesischen Sicherheitspolitik: Es geht der chinesischen Führung seither nicht mehr nur um die Demonstration militärischer Macht, sondern auch darum, Taiwans Eigenstaatlichkeit sichtbar zu untergraben und damit ihren Anspruch auf Taiwan zunehmend als rechtmäßig erscheinen zu lassen. Taiwan sieht sich daher nicht nur einer Bedrohung durch China in Form eines militärischen Angriffs gegenüber: Die chinesische Kriegsführung findet vielmehr auch im virtuellen, psychologischen und juristischen Raum statt. Die neue Regierung unter William Lai versucht aktuell in dem Konflikt mit der Volksrepublik Strategien zu entwickeln, die darauf ausgerichtet sind, die Wehrhaftigkeit von Staat und Gesellschaft Taiwans zu gewährleisten. Jedoch ist nicht allein die Resilienz Taiwans für das Fortbestehen des demokratischen und de facto unabhängigen Inselstaats entscheidend; Taiwan ist auch abhängig davon, wie Drittstaaten sich in dem Konflikt positionieren und engagieren. Die deutsche und die europäische Politik sollten China klar signalisieren, dass auch ein nicht-militärisches, aber nicht minder offensives Vorgehen gegenüber Taiwan keine Akzeptanz in Europa findet. Deutschland und Europa sollten Teil der internationalen Meinungs­bildung in den VN sein, wenn es um die Auslegung des Status Taiwans geht, und die »Ein-China«-Rhetorik Pekings zurückweisen. (Autorenreferat)