Regierungsumbildung in Moskau: Herrschaftssicherung sticht Effizienzsteigerung

Abstract

Am 7. Mai wurde Wladimir Putin erneut als Präsident vereidigt. Den Beginn seiner fünften Amtszeit markierten Personalveränderungen in der Regierung und den Provinzen sowie eine Reihe von Festnahmen im Verteidigungsministerium. Die Ernennung des Ökonomen Beloussow zum neuen Verteidigungsminister sendet zunächst zwei Signale: Zum einen ist es ein öffentlichkeitswirksames Signal für den Kampf gegen die Korruption, denn Beloussow gilt als vergleichsweise unbestechlich. Zum anderen steht es für die weitere Ausrichtung der russischen Wirtschaft auf den Krieg gegen die Ukraine. Es ist allerdings unklar, ob die angestrebten Effizienzsteigerungen erreicht werden können: Putins Machterhaltungsprinzip "Teile und herrsche" führt zu einer noch stärkeren Verwischung von Verantwortlichkeit in der Wirtschaftsplanung.