Mühsamer Wiedereinzug der Demokratie - das erste Jahr der Regierung Tusk

Abstract

Ein knappes Jahr nach Übernahme der Regierungsverantwortung durch die Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska - KO) mit Ministerpräsident Donald Tusk und seinen Koalitionspartnern Die Linke (Lewica) und Dritter Weg (Trzecia Droga) sind die Umfragewerte für die aktuelle Regierung zwar gut, aber Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość - PiS) liegt im September respektive im Oktober nur wenig hinter der KO. Ein Wahlsieg der Opposition ist also bei den Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr nicht ausgeschlossen. Umso wichtiger wäre für die Regierung die Aufarbeitung der acht Regierungsjahre der PiS, der unter anderem die Verletzung des Rechtsstaatsprinzips, die Vereinnahmung der öffentlich-rechtlichen Medien und auf dem Feld der Außenpolitik die Isolierung Polens vorgeworfen wird. Ein Jahr nach Amtsantritt sind die Veränderungen im Bereich der Innenpolitik aber noch nicht sehr weit gediehen, da ohne einen Präsidenten aus dem eigenen Lager eine nachhaltige Umgestaltung schwerfällt. So bleibt es bisher vor allem bei parlamentarischen Untersuchungskommissionen und dem Abbau des PiS-Umfeldes in Medien und staatlichen Institutionen. In der Außenpolitik konnte hingegen ein Neustart im Verhältnis zu Deutschland und auch in der EU-Politik eingeleitet werden.