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Der Ansatz einer institutionenorientierten Wirtschafts- und Finanzpolitik - illustriert anhand des Konflikts um die Ausgestaltung des kommunalen Finanzausgleichs in Nordrhein-Westfalen
[working paper]
Corporate Editor
Hochschule Darmstadt, FB Gesellschaftswissenschaften und Soziale Arbeit, Sonderforschungsgruppe Institutionenanalyse (sofia)
Abstract "Gegenstand des vorliegenden Beitrags ist der aktuelle Landesverfassungsgerichtsstreit
zwischen der Landes- und Kommunalebene um die Ausgestaltung des kommunalen
Finanzausgleichssystems in Nordrhein-Westfalen. Im Mittelpunkt der Analyse
stand die von den Kommunen als unzureichend kritisierte Erfa... view more
"Gegenstand des vorliegenden Beitrags ist der aktuelle Landesverfassungsgerichtsstreit
zwischen der Landes- und Kommunalebene um die Ausgestaltung des kommunalen
Finanzausgleichssystems in Nordrhein-Westfalen. Im Mittelpunkt der Analyse
stand die von den Kommunen als unzureichend kritisierte Erfassung bestehender
Soziallasten ebenso wie die zwischen Gemeinde- und Kreisebene sich ergebenden
fiskalischen Neutralisierungseffekte insbesondere mit Blick auf jene Kommunen,
die durch hohe Sozialausgaben gekennzeichnet sind.
Ziel des Beitrags war es, institutionelle Lösung zur Überwindung der bestehenden
Konfliktsituation aufzuzeigen. Zu diesem Zweck wurde in einem ersten Schritt der
Ansatz einer institutionenorientierten Wirtschafts- und Finanzpolitik vorgestellt, welcher
unter anderen durch eine strikte Status-quo-Orientierung, die Berücksichtigung
von sozialen Dilemma-Situationen und institutionellen Pfadabhängigkeiten sowie die
Ableitung von aus Sicht der Konfliktparteien potenziell zustimmungsfähigen Reformoptionen
gekennzeichnet ist. In einem zweiten Schritt wurde dieser Ansatz auf
den aktuellen politischen Konflikt um die Ausgestaltung des nordrhein-westfälischen
Finanzausgleichs angewendet, um dabei – fundiert durch eine empirische Analyse –
sowohl institutionelle Verfahrensgrundsätze als auch einen entsprechenden Indikator
für eine angemessene Erfassung kommunaler Soziallasten zu identifizieren, die
beide aus institutionenökonomischer Sicht als potentiell zustimmungsfähig ebenso
wie anschlussfähig an das bestehenden Regelsystems gelten können. Demgegenüber
wurden die ebenfalls kritisierten fiskalischen Neutralisierungseffekte als intendierte
Folge einer effizienten Ausgestaltung der bestehenden Prinzipal-Agent-
Struktur zwischen Gemeinden und Kreisen im Bereich der arbeitsteiligen Erfüllung
von Sozialaufgaben bewertet." [Autorenreferat]... view less
Keywords
fiscal policy; economic policy; North Rhine-Westphalia; Federal Republic of Germany; fiscal equalization; conflict of interest; consensus; social expenditures; public budget; local self-government; federalism
Classification
Economic Policy
Public Finance
Document language
German
Publication Year
2011
City
Darmstadt
Page/Pages
37 p.
Series
sofia-Diskussionsbeiträge zur Institutionenanalyse, 11-3
ISSN
1437-126X
ISBN
978-3-941627-05-5
Status
Published Version; reviewed
Licence
Deposit Licence - No Redistribution, No Modifications
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